Der seit Jahrzehnten andauernde Streit um die CO-Pipeline von Covestro könnte eine neue Wendung nehmen. Darauf macht die Bürgeraktion Hilden aufmerksam. Anlass ist eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Ende Mai, bei der es um sogenannte vorläufige Besitzeinweisungen entlang der Pipeline-Trasse ging.
Nach Angaben der Pipeline-Gegner haben die Richter erhebliche Zweifel an mehreren Entscheidungen geäußert, die zwischen 2007 und 2010 getroffen wurden. Diese Besitzeinweisungen ermöglichten es dem damaligen Projektträger Bayer, bereits vor einer endgültigen Enteignung auf Grundstücke entlang der Trasse zuzugreifen.
Gericht sieht offenbar problematischen Zeitablauf
Besonders kritisch bewerteten die Richter nach Angaben der Bürgeraktion offenbar den langen Zeitraum zwischen den damaligen Besitzeinweisungen und den später eingeleiteten Enteignungsverfahren. Demnach wurden die eigentlichen Enteignungsanträge teilweise erst im Jahr 2022 gestellt.
Ob dieser ungewöhnlich lange Zeitraum rechtlich zulässig ist, könnte nun eine zentrale Rolle spielen.
Es geht nicht um die Genehmigung der Pipeline
Wichtig ist dabei: Verhandelt wurde nicht die grundsätzliche Zulässigkeit der CO-Pipeline. Die Genehmigung der Leitung ist bereits mehrfach gerichtlich bestätigt worden.
Im aktuellen Verfahren geht es ausschließlich um die Rechtmäßigkeit einzelner Grundstücksentscheidungen entlang der Trasse. Sollten diese Entscheidungen später tatsächlich aufgehoben werden und die Urteile rechtskräftig werden, könnte dies Auswirkungen auf einzelne Grundstücksverfahren haben.
Welche konkreten Folgen daraus entstehen würden, ist derzeit allerdings völlig offen.
Auch Hilden sieht die Signale positiv
Auf Anfrage der Bürgeraktion hat inzwischen auch die Stadt Hilden Stellung genommen.
Bürgermeister Dr. Claus Pommer weist darauf hin, dass die jetzt vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf verhandelten Verfahren weder Verfahren der Stadt Hilden noch der Grundstücksgesellschaft GkA seien. Beteiligte seien vielmehr andere Kommunen entlang des Trassenverlaufs, darunter Erkrath, Langenfeld und Düsseldorf.
Gleichzeitig erklärt die Stadt, man beobachte die aktuellen Entwicklungen aufmerksam und stehe mit den eigenen Rechtsberatern im Austausch. Die Signale aus der Verhandlung werden von der Verwaltung ausdrücklich „grundsätzlich positiv“ bewertet.
Eine belastbare Einschätzung möglicher Auswirkungen auf Hilden sei derzeit jedoch noch nicht möglich. Dies könne erst nach Vorliegen einer schriftlichen Urteilsbegründung erfolgen.
Interessant auch für Langenfeld und Monheim
Die aktuellen Entwicklungen dürften nicht nur für Hilden von Bedeutung sein.
Da die CO-Pipeline mehrere Städte entlang des Rheins durchquert, stellt sich die Frage, ob mögliche rechtliche Folgen auch Auswirkungen auf Grundstücksverfahren in anderen Trassen-Kommunen haben könnten. Dazu gehören insbesondere Langenfeld und Monheim, die den Pipeline-Verlauf ebenfalls seit Jahren begleiten.
Ob die jetzt diskutierten rechtlichen Zweifel tatsächlich über die konkret verhandelten Fälle hinausreichen, ist derzeit jedoch nicht absehbar.
Entscheidung könnte neue Argumente liefern
Fest steht: Die Verhandlung hat neue Bewegung in einen Rechtsstreit gebracht, den viele Beteiligte längst als abgeschlossen betrachtet hatten.
Sowohl die Bürgeraktion als auch die Stadt Hilden sehen die Entwicklung mit Interesse. Die vom Gericht geäußerten Zweifel könnten den Gegnern der Pipeline neue Argumente liefern.
Ob daraus jedoch mehr entsteht als ein weiteres Kapitel in einem jahrzehntelangen Rechtsstreit, wird sich erst zeigen, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Erst dann dürfte klar werden, ob die aktuellen Verfahren tatsächlich Auswirkungen auf Hilden, Langenfeld, Monheim und andere Kommunen entlang der Trasse haben können.
Quelle: Stadt Hilden, Bürgeraktion
bearb: LT
Fotos/Video: anzeiger24.de
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