16 Euro pro Quadratmeter für die Unterbringung in einer Flüchtlingsunterkunft oder Sport- und Leichtbauhalle − auf diese Höhe soll der Satz (lt. Gebührenordnung für Geflüchtete in Übergangsheimen) auf Empfehlung des Gemeindeprüfungsamtes angepasst werden. In der letzten Ratssitzung stand diese Anpassung auf der Tagesordnung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD hatten diese Entscheidung aber per Antrag in den Sozialausschuss vertagt. Der Grund: „Meist handelt es sich um eine interne Verrechnung unter den öffentlichen Leistungsträgern, aber Geflüchtete, die einer geregelten Arbeit nachgehen, müssen die Gebühren aus dem eigenen Einkommen begleichen“, erklärt Siedi Serag als sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN und unterstreicht: „Aktuell betrifft dies auch Geflüchtete aus der Ukraine, die einen Anspruch auf Aufenthalt, Erwerbstätigkeit und Integration haben“, so die Ratsfrau Serag weiter.
Dass das für die betroffenen Flüchtlinge unzumutbar ist, steht wohl außer Frage. Deshalb stellten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD im Rat einen Antrag zur Ergänzung der Gebührenordnung, um Geflüchtete mit eigenem Einkommen von der drastischen Erhöhung der Gebühr auszunehmen. Mit den Stimmen von BGL, GRÜNEN und SPD, sowie einer Stimme der FDP, wurde der Antrag in den Sozialausschuss vertagt. Daher besteht die Chance, die Gebührenordnung im nächsten Ausschuss für Soziales und Ordnung erneut zu beraten, um nach sozialverträglichen und rechtlich einwandfreien Lösungen zu suchen.
Quelle: Pressemitteilung Bündnis90/Die Grünen
