Noch bevor Bundesgesundheitsministerin Nina Warken Ende April ihre Maßnahmen zur Gesundheitsreform vorstellte, war klar: Da wird es Proteste von allen Seiten geben. Auch die Krankenhaus-Branche übte scharfe Kritik an den Plänen. Um die Öffentlichkeit auf die Probleme aufmerksam zu machen, ruft die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) am Freitag, 12. Juni 2026, zu einem Aktionstag auf. Auch die GFO Kliniken Mettmann-Süd starten eine Demonstration auf lokaler Ebene: Zwischen 11 und 13 Uhr soll es im wahrsten Sinne des Wortes „eng werden“ für die Patientinnen und Patienten. Unter dem Motto „Kein Geld. Keine Versorgung.“ wird der Eingang zum St. Josefs Krankenhaus in Hilden „symbolisch“ verschlossen bzw. verschmälert. „Die Patientinnen und Patienten sollen einen weiteren Weg in Kauf nehmen, um ins Krankenhaus gelangen zu können“, erklärt die Unternehmensführung. Die Aktion soll auch im übertragenen Sinne für das St. Martinus in Langenfeld gelten.
Was plant das Ministerium?
Die Reformpläne der Bundesregierung sehen unter anderem vor:
- Die Vergütungsanstiege bei den stationären Leistungen sollen auf die tatsächliche Kostenentwicklung oder die Grundlohnrate begrenzt werden – und sich nicht mehr am höheren Wert orientieren.
- Tarifsteigerungen im Krankenhausbereich, die über die maßgebliche Obergrenze hinausgehen, sollen künftig nur noch zur Hälfte vergütungserhöhend berücksichtigt werden können.
- Steigerungen beim Pflegebudget sollen grundsätzlich nur bis zur maßgeblichen Obergrenze möglich sein, also der tatsächlichen Kostenentwicklung oder der Grundlohnrate (in den Jahren 2027-2029 abzgl. minus 1 Prozentpunkt).
- Zusätzliches Personal, das zur Erfüllung von bestimmten Personalvorgaben benötigt wird, soll auch weiterhin voll refinanziert werden; auch die hälftige Berücksichtigung der Tarifsteigerungen kann sich insoweit erhöhend auswirken.
- Ab 2027 soll der G-BA jährlich für mindestens einen der planbaren und mengenanfälligen Eingriffe ein verpflichtendes Zweitmeinungsverfahren regeln.
Krankenhäuser befürchten dramatische Folgen für Finanzen
Von solchen Kürzungen seien die freigemeinnützigen Krankenhäuser schwer betroffen, da sie nur begrenzt Rücklagen bilden dürfen, erklären die GFO Kliniken Mettmann-Süd. Im Gegensatz zu öffentlichen Kliniken erhalten sie aber keine Ausgleichszahlungen durch die Kommunen.
„Genau das wird uns erwarten, wenn die Pläne der Bundesregierung umgesetzt werden: längere Wege durch den Wegfall von Versorgung“, heißt es weiter. Das soll die Protestaktion bildlich darstellen.
Und auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft befürchtet: „In seiner jetzigen Form entzieht das Kürzungsgesetz den Kliniken die wirtschaftliche Existenzgrundlage“, meint der Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß. „Die Bundesregierung treibt die gesamte Branche in die Pleite. (…) Bereits im Jahr 2027 verschlechtert sich die Lage deutlich und entwickelt sich auch in den Folgejahren dramatisch. Im Jahr 2030 werden nur noch 19 Prozent der Kliniken schwarze Zahlen schreiben, die gesamte Branche gerät mit bisher noch nie dagewesenen Verlusten von durchschnittlich minus 6 Prozent in eine massive Schieflage und 49 Prozent der Standorte werden insolvenzgefährdet sein. (…) Für die gleiche Leistung soll den Krankenhäusern zukünftig weniger Geld zur Verfügung stehen. Diese Rechnung wird auf dem Rücken von Ärztinnen und Ärzten, Pflegekräften, Krankenhäusern und anderen Leistungserbringern ausgetragen. Sie kann so nicht funktionieren.“
Bericht: KA
Foto: anzeiger24.de
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