Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) hat die Stadt Langenfeld erneut überprüft. Die Behörde ist eine Einrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen und führt regelmäßig sogenannte überörtliche Prüfungen durch. Dabei wird untersucht, wie wirtschaftlich, rechtssicher und effizient Kommunen arbeiten. Die Städte können diese Prüfungen nicht frei beauftragen oder ablehnen. Sie sind gesetzlich vorgeschrieben.
Solides Zeugnis für die Stadt
Der aktuelle Bericht über das Jahr 2024 zeichnet insgesamt ein positives Bild. Die Prüfer sehen Langenfeld in vielen Bereichen im guten Mittelfeld vergleichbarer Städte. Lob gibt es unter anderem für die Digitalisierung der Ratsarbeit, die Organisation der Verwaltung und die Zahlungsabwicklung.
Gleichzeitig nennt die gpaNRW einige Punkte, bei denen Verbesserungen möglich seien. Dazu gehören die Dokumentation von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, das Kreditmanagement, Teile des Krisenmanagements sowie einzelne Bereiche der Jugendhilfe.
Kritik richtet sich nicht gegen die Ergebnisse
Für die eigentliche Diskussion sorgt allerdings weniger der Inhalt des Berichts als die ungewöhnlich offene Stellungnahme der Stadtverwaltung.
Darin wird betont, dass es keine grundsätzlichen Einwände gegen Prüfungen gibt. Kritisch sieht die Verwaltung jedoch den Aufwand und die Kosten. Nach ihren Angaben verursacht die Prüfung Ausgaben von mindestens 75.000 Euro. Hinzu kommen zahlreiche Arbeitsstunden städtischer Beschäftigter, die Daten zusammentragen und Rückfragen beantworten mussten.
„Wenig Neues“ für viel Geld
Der Kern der Kritik: Der Bericht enthalte nur wenige neue Erkenntnisse.
Viele der angesprochenen Themen seien bereits bekannt, würden ohnehin bearbeitet oder seien in anderen Prüfungen bereits untersucht worden. Als Beispiel nennt die Verwaltung die IT-Sicherheit, die kurz zuvor schon Gegenstand einer umfangreichen externen Überprüfung gewesen sei. Trotzdem seien zahlreiche Unterlagen erneut angefordert und bewertet worden.
Aus Sicht der Stadt wäre der Nutzen deutlich größer, wenn die Prüfungen konkrete Einsparpotenziale oder neue wirtschaftliche Handlungsmöglichkeiten aufzeigen würden. Genau das sei im aktuellen Bericht jedoch nur eingeschränkt erkennbar.
Wer soll solche Prüfungen bezahlen?
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Finanzierung. Die Verwaltung stellt die Frage, warum die Kommunen die Kosten für Prüfungen tragen müssen, deren Ergebnisse auch dem Land Nordrhein-Westfalen zur landesweiten Steuerung und zum Vergleich der Kommunen dienen.
Würde das Land selbst von den gewonnenen Erkenntnissen profitieren, sei es aus Sicht der Verwaltung nachvollziehbar, wenn die Kosten ebenfalls vom Land getragen würden.
Rat entscheidet am 23. Juni
Der Rechnungsprüfungs- und Beteiligungsausschuss hat sich bereits mit dem Bericht beschäftigt. Am 23. Juni wird nun der Rat der Stadt Langenfeld über den Prüfbericht und die offizielle Stellungnahme der Verwaltung beraten.
Damit dürfte sich die Diskussion weniger um die eigentlichen Prüfergebnisse drehen als um die grundsätzliche Frage, welchen Mehrwert solche Pflichtprüfungen für die Kommunen tatsächlich haben und ob dieser den Aufwand von mehr als 75.000 Euro rechtfertigt.
Quelle: Stadt Langenfeld
Bericht: LT
Fotos/Video: anzeiger24.de
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