In der jüngsten Sitzung des Langenfelder Stadtrates ist ein Nachtragshaushalt beschlossen worden, der sowohl notwendige Investitionen als auch politisch umstrittene Maßnahmen umfasst. Während eine Mehrheit aus SPD und Grünen dem Zahlenwerk zustimmte, äußerte die FDP Langenfeld deutliche Kritik an einzelnen Punkten.
Nach Angaben aus der Sitzung beinhaltet der Nachtragshaushalt unter anderem zusätzliche Mittel für die Schulentwicklungsplanung sowie neue Stellen im Rettungsdienst. Auch Investitionen in die städtische Infrastruktur, etwa im Bereich Spielplätze, wurden ausgeweitet. Zudem wurde politisch über strukturelle Fragen wie die zukünftige Schulentwicklung und neue Beteiligungsgremien diskutiert.
Aus Sicht der FDP gehen jedoch nicht alle Maßnahmen in die richtige Richtung. Ratsherr Max Decker kritisierte insbesondere zusätzliche Stellen im Bereich Forst und Wald als „freiwillige Aufgabe“, die den Stellenplan unnötig vergrößere. Ebenso bemängelte er zusätzliche Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit des Mängelmelders sowie höhere Ansätze für den Ersatz von Spielgeräten, die aus seiner Sicht nicht ausreichend vorbereitet gewesen seien und der Haushaltskonsolidierung widersprächen.
Ein weiterer Streitpunkt war die Schulpolitik. Laut FDP wurde ein Antrag zur Neugründung einer Gesamtschule von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Fraktionsvertreter argumentieren, dass damit langfristig Kapazitätsprobleme an bestehenden Schulen verschärft werden könnten. Die Ratsmehrheit setzt hingegen offenbar auf den Ausbau vorhandener Schulstandorte.
Kontrovers diskutiert wurde auch die Einrichtung eines Behindertenbeirats. Während andere Fraktionen darin ein Instrument zur stärkeren Beteiligung sehen, lehnt die FDP solche Gremien grundsätzlich ab. Decker argumentierte, der gewählte Stadtrat sei ausreichend legitimiert, alle Bevölkerungsgruppen zu vertreten, und zusätzliche „Nebenräte“ könnten diese Legitimation infrage stellen.
Der Nachtragshaushalt wurde letztlich mit Mehrheit verabschiedet. Die Debatte zeigt jedoch, dass insbesondere bei Fragen der Ausgabenprioritäten, der Schulentwicklung und der Bürgerbeteiligung weiterhin politische Differenzen im Rat bestehen.
Quelle: Stadt Langenfeld
Bericht: LT
Fotos/Video: anzeiger24.de
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