***Kommentar***
Es gibt Entscheidungen der Justiz, die einem den Glauben an den Rechtsstaat erschüttern. Genau darum geht es in dem folgenden Fall.
Anfang Mai hatte anzeiger24.de auf eigene Kosten und pro bono ein Straßenbeet in Hilden bepflanzt, nicht für uns, sondern für alle. Wir wollten zeigen, dass Hilden am Stadteingang auch mit Blumen statt grünem Einerlei willkommen heißen kann. Weil aber in der Vergangenheit bereits mehrfach Pflanzen aus öffentlichen Beeten verschwunden waren, haben wir das Beet beobachtet.
Und tatsächlich: Eine Frau stahl eine der Pflanzen.
Mit Unterstützung der Polizei konnte die Täterin in Langenfeld ermittelt werden. Sie räumte den Diebstahl ein, zeigte sich reumütig und drückte uns die Pflanze mit den Worten in die Hand: „Dann nehmen Sie Ihre Pflanze wieder mit. Damit ist ja alles erledigt.“ Damals hielten wir diese Aussage für dreist. Heute wissen wir: Sie hatte offenbar recht.
Denn die Staatsanwaltschaft Düsseldorf stellte das Verfahren 22 Js 6222/26 A ein. Keine Strafe. Keine Sanktion. Die Begründung: Die Pflanze wurde zurückgegeben, die Täterin zeigte Reue.
Welche Botschaft sendet der Staat damit eigentlich aus?
Wer etwas klaut und nicht erwischt wird, darf die Beute behalten. Wer erwischt wird, gibt sie einfach zurück, entschuldigt sich und kommt womöglich ohne Folgen davon.
Natürlich darf die Justiz Verfahren einstellen. Dafür gibt es gesetzliche Möglichkeiten. Aber genauso berechtigt ist die Frage, welches Signal solche Entscheidungen an die Gesellschaft senden.
Der Vergleich mit dem Alltag vieler Bürger drängt sich auf: Wer sein Auto zwei Minuten zu lange parkt, erhält ein Knöllchen. Wer nicht zahlt, muss mit Mahngebühren, Vollstreckungskosten und weiteren Konsequenzen rechnen.
Der Staat kennt dort keine Nachsicht.
Beim Diebstahl einer fremden Sache dagegen reicht offenbar eine Entschuldigung?
Genau diese Widersprüche sorgen dafür, dass immer mehr Menschen den Staat nicht mehr verstehen. Sie haben den Eindruck, dass bei Bagatelldelikten gegen Bürger Milde herrscht, während bei kleinsten Verstößen gegen staatliche Regeln konsequent durchgegriffen wird.
Ein Rechtsstaat lebt aber nicht nur von Gesetzen. Er lebt auch davon, dass seine Entscheidungen von den Menschen als nachvollziehbar und gerecht empfunden werden.
Wenn dieses Vertrauen verloren geht, ist der Schaden am Ende größer als der Wert jeder gestohlenen Pflanze.
Bericht: LT
Foto: KI generiert
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