Knapp zwei Stunden und 44 Minuten dauerte die Ratssitzung am 15. September. Im Mittelpunkt stand der neue Doppelhaushalt 2027/2028. Und es ging auch um die Feuerwehr, neue Stellen, zusätzliche Kredite, hohe Rechtsberatungskosten und eine gemeinsame Gesellschaft mehrerer Stadtwerke.
Haushalt bleibt bis 2030 im Minus
Der Haushaltsentwurf hat gezeigt, wie angespannt die finanzielle Lage der Stadt inzwischen ist. Trotz geplanter Steuererhöhungen, darüber hatten wir berichtet, rechnet Langenfeld weiterhin mit deutlichen Defiziten:
- 2027: 12,6 Millionen Euro
- 2028: 10,8 Millionen Euro
- 2029: 4,9 Millionen Euro
- 2030: 1,25 Millionen Euro
Erst 2031 wird wieder ein Überschuss von rund 4,7 Millionen Euro erwartet.
Über die geplante deutliche Erhöhung der Grundsteuer B hatten wir bereits berichtet. Zusätzlich soll aber auch die Gewerbesteuer von 360 auf 385 Prozent steigen. Der Haushalt und damit die geplanten Erhöhungen wurde in dieser Sitzung allerdings nur eingebracht. Die politischen Beratungen und der endgültige Beschluss folgen später.
Weniger Gewerbesteuer, hohe Kreisumlage, explodierende Zuschüsse
Ein Hauptproblem ist der starke Rückgang der Gewerbesteuer. Im Jahr 2024 nahm die Stadt noch 77,5 Millionen Euro ein. Für 2026 werden nur noch rund 53,3 Millionen Euro erwartet.
Gleichzeitig bleibt die Kreisumlage mit rund 49,6 Millionen Euro hoch. Die steigende Umlage des Kreises an den Landschaftsverband belastet Langenfeld zusätzlich mit etwa 4,2 Millionen Euro pro Jahr.
Seit 2021 ist der jährliche Zuschussbedarf für städtische Aufgaben nach Angaben des Kämmerers um 44,8 Millionen Euro gestiegen. Besonders stark wachsen die Kosten für Kinder, Jugendliche, Familien, Schulen und Ganztagsbetreuung.
Fast 28 neue Stellen geplant
Der Stellenplan für 2027 sieht 27,769 neue Stellen vor. Gleichzeitig fallen 3,5 Stellen weg. Ein Teil des zusätzlichen Personals wird für die Feuerwehr, den Katastrophenschutz, die Einsatzplanung, die Atemschutzwerkstatt und die Abrechnung des Rettungsdienstes benötigt.
Insgesamt plant die Stadt 2027 mit Personalaufwendungen von rund 68,5 Millionen Euro.
Neue Kredite für Investitionen
Für Investitionen sollen weitere Kredite aufgenommen werden:
- 19,75 Millionen Euro im Jahr 2027
- 12,2 Millionen Euro im Jahr 2028
Die Investitionsausgaben liegen 2027 bei rund 43,9 Millionen Euro und 2028 bei 25,8 Millionen Euro.
Eine langfristige Investitionsstrategie bis 2036 soll dabei helfen, Vorhaben nach ihrer Dringlichkeit zu ordnen. Unterschieden wird unter anderem zwischen gesetzlichen Pflichtaufgaben und freiwilligen Projekten.
Feuerwehr soll weiter ausgebaut werden
Der Rat behandelte auch die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans. Dieser legt fest, welche Gebäude, Fahrzeuge, Ausrüstung und welches Personal die Feuerwehr künftig benötigt. Für die Erweiterung und Modernisierung des Feuerwehrgerätehauses Reusrath sind 2027 bereits 1,9 Millionen Euro eingeplant. Dort soll außerdem eine Rettungswache für einen rund um die Uhr eingesetzten Rettungswagen entstehen. Auch die Hauptfeuer- und Rettungswache muss erweitert werden. Wie teuer dieses Vorhaben wird, steht allerdings noch nicht fest.
Sparkassengewinn bleibt in der Rücklage
Die Stadt-Sparkasse Langenfeld erzielte 2025 einen Jahresüberschuss von rund 2,64 Millionen Euro. Das Geld soll vollständig in die Sicherheitsrücklage der Sparkasse fließen. Für den städtischen Haushalt bedeutet dies gegenüber der ursprünglichen Planung 812.000 Euro weniger Einnahmen.
Zusätzliche Zinsen und hohe Anwaltskosten
Die schwierige Finanzlage macht sich inzwischen auch bei den Zinsen bemerkbar. Die Stadt benötigt weitere 102.000 Euro für Zinsen auf kurzfristige Liquiditätskredite. Insgesamt werden für 2026 rund 166.000 Euro erwartet.
Auch die Kosten für Rechtsberatung und Gerichtsverfahren steigen. Zusätzlich zu bereits bewilligten 46.052 Euro sollen weitere 30.000 Euro bereitgestellt werden.
Im Jahr 2025 gab die Stadt rund 131.200 Euro für externe Rechtsberatung und Verfahren aus. Derzeit sind nach Angaben der Verwaltung etwa 27 Verfahren vor Verwaltungsgerichten und fünf Zivilverfahren anhängig.
Stadtwerke wollen Kräfte bündeln
Langenfeld plant gemeinsam mit den Stadtwerken Hilden, der Monheimer MEGA und dem Verbandswasserwerk eine neue kommunale Dienstleistungsgesellschaft. Diese soll technische und kaufmännische Aufgaben bündeln. Eine Fusion der beteiligten Unternehmen ist nach Angaben der Stadt nicht geplant. Die Unternehmen sollen eigenständig bleiben. Für Langenfeld ist die Zusammenarbeit auch mit Blick auf den Stromnetzbetrieb ab 2029 von Bedeutung. Die Stadtwerke benötigen dafür zusätzliches Fachwissen und weitere Kapazitäten.
Wohngebiet an Solinger Straße rückt näher
Der Bebauungsplan Solinger Straße/Feldstraße erreichte den Satzungsbeschluss. Auf dem teilweise gewerblich genutzten Gelände soll ein neues Wohngebiet entstehen. Anwohner hatten zuvor eine zu dichte Bebauung, mehr Verkehr und mögliche Umweltfolgen kritisiert. Daraufhin wurde der ursprüngliche Planungsbereich bereits verkleinert.
Förderung für Artenvielfalt und begrünte Dächer
Für eine Biodiversitätsstrategie werden 100.000 Euro in den Haushalt 2027 eingestellt. Die Stadt rechnet mit einer Bundesförderung von bis zu 75 Prozent. Das Konzept soll bis 2029 erarbeitet werden. Auch die Förderprogramme für Dach- und Fassadenbegrünung sowie insektenfreundliche Gärten sollen bis Ende 2029 weiterlaufen. Dafür stehen jährlich insgesamt 30.000 Euro zur Verfügung. Mehrere Fördersätze werden wegen gestiegener Kosten erhöht.
Bürger fordern Änderungen beim Rats-TV
Eine Bürgeranregung beschäftigt sich mit den strengen Nutzungsbedingungen des neuen Rats-TV. Bislang untersagt die Stadt weitgehend, Aufzeichnungen oder Ausschnitte herunterzuladen und in anderen Medien zu verwenden. Gefordert werden transparentere und weniger strenge Regeln. Die Angelegenheit könnte im Haupt- und Finanzausschuss weiterberaten werden. Gerade für Medien stellt sich die Frage, ob das weitreichende Nutzungsverbot mit dem Ziel größerer politischer Transparenz vereinbar ist.
Tempolimit soll geprüft werden
Eine weitere Bürgeranregung betrifft die Korfmacher Straße und den Korfmacher Weg. Dort werden Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeit gefordert. Mit dem Thema soll sich nun der Bau- und Verkehrsausschuss befassen.
Anträge zu Asylbewerbern, Graffiti und Stadtkonzern
Die AfD beantragte ein städtisches Konzept, um arbeitsfähige Asylbewerber zu gemeinnützigen Tätigkeiten heranzuziehen. Als mögliche Aufgaben wurden unter anderem Grünpflege, Reinigung öffentlicher Flächen und Mithilfe in städtischen Einrichtungen genannt. Der Antrag wurde mit Hinweis auf zu hohe Verwaltungskosten abgelehnt.
Ein weiterer AfD-Antrag befasste sich mit polizeifeindlichen Graffiti an der Düsseldorfer Straße/Ecke Eckenerweg. Da das Graffiti bereits entfernt war, bestand kein Abstimmungsgrund mehr. Bürgermeister Wenzens wies noch einmal darauf hin, dass solche Graffitis von der Stadt stets zeitnah nach Bekanntgabe entfernt würden.
Die FDP forderte eine extern begleitete Überprüfung des gesamten Stadtkonzerns. Dabei soll untersucht werden, ob die Beteiligungen und Gesellschaften noch sinnvoll und wirtschaftlich organisiert sind. Für die Prüfung sollten bis zu 25.000 Euro bereitgestellt werden. Darüber wurde knapp 20 Minuten diskutiert.
Kaum zusätzliche Kosten durch den CSD
Auf eine Anfrage zur städtischen Unterstützung des Christopher Street Day erklärte die Verwaltung, es seien keine gesonderten Sach- oder Mietkosten entstanden. In der Stadtbibliothek fielen rund vier Stunden und 15 Minuten, in der Musikschule etwa eine bis eineinhalb Stunden Personalaufwand an. Gebühren seien nicht erlassen worden. Das Ordnungsamt sei lediglich im Rahmen seines normalen Streifendienstes vor Ort gewesen.
Viele Aufgaben, aber immer weniger finanzieller Spielraum
Die Sitzung machte deutlich, wie stark der finanzielle Druck auf Langenfeld wächst. Sinkende Gewerbesteuereinnahmen treffen auf höhere Pflichtausgaben, neue Investitionen und eine weiterhin hohe Kreisumlage.
Der Haushaltsentwurf ist deshalb erst der Beginn der politischen Auseinandersetzung. In den kommenden Monaten muss der Rat entscheiden, welche Belastungen vertretbar sind, welche Projekte Vorrang haben und an welchen Stellen möglicherweise doch gespart werden kann.
Quelle: Stadt Langenfeld
Bericht: LT
Fotos/Video: anzeiger24.de
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