Langenfeld war viele Jahre schuldenfrei – davon profitierten die Bürger durch niedrige Steuern und ein breites Angebot. Jetzt steht die Stadt erneut vor einer Grundsatzentscheidung.
Wer in Langenfeld über die geplante drastische Erhöhung der Grundsteuer diskutiert oder auch kritisiert, sollte auch einen Blick zurückwerfen. Denn dass die Grundsteuer hier über viele Jahre außergewöhnlich niedrig war, hatte einen Grund: Langenfeld war schuldenfrei.
Der Weg dorthin begann bereits 1986. Damals hatte die Stadt umgerechnet rund 38 Millionen Euro Schulden. Es folgte ein jahrelanger Sparkurs, der von einer breiten politischen Unterstützung getragen wurde. Am 3. Oktober 2008 war das Ziel endlich erreicht: Langenfeld war schuldenfrei.
Die Bürger bekamen eine „Dividende“
Die Schuldenfreiheit war kein Selbstzweck. Weil kein Geld für Zinsen und Tilgung benötigt wurde und die Finanzlage gut war, konnte die Stadt ihren Bürgern einiges bieten. Langenfeld sprach selbst von einer „Bürgerdividende“: niedrige Grund- und Gewerbesteuern, stabile Gebühren, Investitionen in Schulen und Kindergärten und Unterstützung des Ehrenamtes.
Wie außergewöhnlich niedrig die Grundsteuer war, zeigt ein Vergleich aus 2023, also vor der Grundsteuerreform: Langenfeld verlangte bei der Grundsteuer B lediglich 299 Prozent. In Hilden und Haan waren es jeweils 480, in Velbert 550, in Wülfrath 615, in Erkrath 652, in Heiligenhaus 680 und in Mettmann sogar 720 Prozent.
Und trotzdem wurde das Angebot für die Bürger nicht auf ein Minimum reduziert. Im Gegenteil: Sport, Kultur, soziale Angebote, Schulen, Kinderbetreuung, Freizeit und Ehrenamt wurden umfangreich unterstützt.
Doch die Zeiten haben sich geändert
Inzwischen funktioniert dieses Modell nicht mehr. Die Ausgaben der Stadt sind massiv gestiegen, während wichtige Einnahmen, insbesondere aus der Gewerbesteuer, nicht mehr ausreichen. Das Ergebnis sind Millionendefizite, die die Rücklagen der Stadt aufzehren.
Bürgermeister Gerold Wenzens und Kämmerer Thomas Grieger haben deshalb einen radikalen Schritt vorgeschlagen: Die Grundsteuer B soll von derzeit 418 auf 975 Prozent steigen, die Gewerbesteuer von 360 auf 385 Prozent. Das klingt zunächst gewaltig und für die Betroffenen ist die zusätzliche Belastung zweifellos erheblich.
Der Blick über die Stadtgrenze relativiert allerdings zumindest die Höhe des neuen Hebesatzes: Monheim 1.000 Prozent, Heiligenhaus 983, Erkrath 980, Mettmann 932 und Velbert 931 Prozent. Mit 975 Prozent würde Langenfeld also vom bisherigen Niedrigsteuer-Standort in die obere Gruppe wechseln, aber keineswegs in eine völlig neue Größenordnung vorstoßen.
Was ist die Alternative?
Genau hier beginnt die eigentliche politische Diskussion. Denn ein Nein zur Steuererhöhung beseitigt das Haushaltsloch nicht. Dann müsste an anderer Stelle erheblich gespart werden. Und weil viele kommunale Ausgaben gesetzlich vorgeschrieben sind, geraten irgendwann zwangsläufig die freiwilligen Leistungen in den Blick: Sport, Kultur, Freizeitangebote, Zuschüsse oder kommunale Einrichtungen.
Der Vorschlag von Bürgermeister und Kämmerer verfolgt einen anderen Weg: Einnahmen erhöhen, Leistungen möglichst erhalten und den Haushalt innerhalb weniger Jahre wieder ausgleichen. Nach der Finanzplanung soll 2031 wieder ein Überschuss erreicht werden.
Der Kämmerer hat zugleich deutlich gemacht: Verbessert sich die Einnahmesituation beispielsweise durch wieder höhere Gewerbesteuereinnahmen, kann auch über eine Senkung der Grundsteuer gesprochen werden.
Was sollte den Langenfeldern ihre Stadt Wert sein?
Die Langenfelder haben über viele Jahre von der Schuldenfreiheit ihrer Stadt profitiert: durch ungewöhnlich niedrige Steuern und gleichzeitig ein umfangreiches kommunales Angebot. Jetzt wird die Rechnung schwieriger.
975 Prozent Grundsteuer sind viel. Im Vergleich mit anderen Städten des Kreises sind sie allerdings keine Ausnahme mehr. Deshalb geht es letztlich um mehr als einen Hebesatz. Es geht um die Frage: Was soll Langenfeld seinen Bürgern künftig noch bieten und was sind die Langenfelder bereit, dafür zu bezahlen?
Quelle: Langenfeld
Bericht: LT
Fotos/Video: anzeiger24.de
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