Langenfeld steht vor einer finanzpolitischen Entscheidung, die viele Bürger unmittelbar treffen dürfte: Die Stadt schlägt vor, den Hebesatz der Grundsteuer B von 418 auf 975 Prozent anzuheben. Die Gewerbesteuer soll moderater von 360 auf 385 Prozent steigen.
Die geplante Verdoppelung der Grundsteuer ist zweifellos ein Knaller. Sie ist aber auch der Versuch, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten, ohne Leistungen für die Bürger massiv zu kürzen.
Ohne Gegenmaßnahmen wäre der Haushalt nicht genehmigungsfähig
Stadtkämmerer Thomas Grieger machte in seiner gestrigen Rede vor dem Rat bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2027/2028 deutlich, wie ernst die Lage inzwischen ist. Ohne höhere Einnahmen wäre der Haushalt nach seinen Berechnungen nicht genehmigungsfähig.
Die jährlichen Defizite würden ohne eine Umsteuerung bei 30,5 Millionen Euro im Jahr 2027 beginnen. Auch 2031 läge das Minus noch bei 14,4 Millionen Euro. Gleichzeitig könnten sich die Liquiditätskredite bis dahin auf mehr als 90 Millionen Euro erhöhen.
Langenfeld würde damit in eine Schuldenspirale geraten und voraussichtlich zu einem Haushaltssicherungskonzept gezwungen. Die Stadt könnte dann viele Entscheidungen nicht mehr vollständig aus eigener Kraft treffen.
Pflichtaufgaben werden immer teurer
Die Ursachen liegen nicht allein im Rathaus. Zwischen 2021 und 2027 ist der jährliche Zuschussbedarf der Stadt um 44,8 Millionen Euro beziehungsweise 53 Prozent gestiegen.
Besonders betroffen sind Bereiche, in denen Langenfeld gesetzliche Verpflichtungen erfüllen muss. Die Kosten für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe erhöhen sich um 16,2 Millionen Euro. Bei den Schulträgeraufgaben beträgt der Anstieg mehr als 80 Prozent. Hinzu kommen unter anderem der Ausbau des offenen Ganztags und die Digitalisierung der Schulen.
Bei diesen Pflichtaufgaben besitzt die Stadt nach Darstellung des Kämmerers nur sehr begrenzte Einsparmöglichkeiten.
Gewerbesteuer bricht deutlich ein
Gleichzeitig verliert Langenfeld einen erheblichen Teil seiner wichtigsten Einnahmequelle. Die Gewerbesteuer brachte 2024 noch 77,5 Millionen Euro ein. Für 2026 rechnet die Stadt nur noch mit 53,3 Millionen Euro. Zum Zeitpunkt der Haushaltsrede lag der aktuelle Stand sogar erst bei 49,9 Millionen Euro.
Trotz der sinkenden Steuerkraft bleibt aber die Kreisumlage mit rund 49,6 Millionen Euro nahezu unverändert hoch. Allein der steigende Finanzbedarf des Landschaftsverbandes belastet Langenfeld über die Kreisumlage zusätzlich mit rund 4,2 Millionen Euro jährlich.
Lichtblick: Keine Leistungskürzungen geplant
Bemerkenswert ist, dass der Haushaltsentwurf keine umfassenden Leistungskürzungen vorsieht. Von der Schließung städtischer Einrichtungen, der Streichung freiwilliger Angebote oder einem Kahlschlag bei sozialen, kulturellen oder sportlichen Leistungen ist in der Haushaltsrede nicht die Rede.
Das macht den Vorschlag trotz seiner Härte zu einer seriösen Diskussionsgrundlage. Die Stadt legt offen dar, welche Einnahmen notwendig wären, um ihre Leistungen weiter finanzieren und zugleich die Verschuldung begrenzen zu können.
Die Alternative zu Steuererhöhungen wären massive Einschnitte, neue Schulden oder beides. Auch solche Entscheidungen würden die Bürger treffen, möglicherweise weniger sichtbar, aber nicht weniger deutlich.
Steuererhöhung soll Defizite abbauen
Mit den höheren Hebesätzen würde das Defizit nach den Berechnungen der Stadt schrittweise sinken:
- 2027: minus 12,6 Millionen Euro
- 2028: minus 10,8 Millionen Euro
- 2029: minus 4,9 Millionen Euro
- 2030: minus 1,2 Millionen Euro
- 2031: plus 4,7 Millionen Euro
Damit könnte Langenfeld ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden. Ab 2029 soll die laufende Verwaltung wieder mehr Geld einnehmen als ausgeben. Und ab 2030 könnten die bis dahin entstandenen Kredite nach der Planung vollständig abgebaut werden.
Ein mutiger Vorschlag, über den gesprochen werden muss
Eine Erhöhung der Grundsteuer von 418 auf 975 Prozent ist eine enorme Belastung – für Eigentümer unmittelbar und für Mieter möglicherweise über die Nebenkosten. Das darf nicht kleingeredet werden.
Trotzdem verdient der Vorschlag eine sachliche Prüfung. Die Stadt verschweigt die finanzielle Lage nicht und verzichtet bislang darauf, einen Haushalt vorzulegen, der nur durch unrealistische Sparversprechen oder immer neue Schulden zusammengehalten wird.
So traurig die finanzielle Realität ist: Ohne deutliche Maßnahmen wird es nicht gelingen, den Langenfelder Haushalt dauerhaft in Ordnung zu halten. Die Verdoppelung der Grundsteuer ist deshalb keine erfreuliche Idee, aber möglicherweise eine mutige und ehrliche Antwort auf eine Lage, in der einfache Lösungen nicht mehr zur Verfügung stehen.
Beschlossen ist die Erhöhung noch nicht. Der Haushaltsentwurf geht nun in die politischen Beratungen im Rat.
Quelle: Stadt Langenfeld
Bericht: LT
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