In der aktuellen Übersicht über ausgeführte Ratsbeschlüsse, Anmerkung: Vorlage der kommenden Sitzung des Sozial- und Ordnungsausschuss, taucht die Sicherheitsoffensive lediglich als „erledigt“ auf. Was genau beschlossen und finanziert wurde, erklärt die Vorlage leider nicht.
Unsere Recherche zeigt: Langenfeld will nach einem Bericht des WDR rund 250.000 Euro investieren, damit Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet sichtbarer und spürbarer werden. Dazu gehören mehr Personal und Präsenz des Ordnungsamtes, Bodycams, Überlegungen zur Videoüberwachung, Kontrollen auf Schulhöfen sowie Poller und mobile Fahrzeugsperren zum Schutz von Veranstaltungen.
Mehr Ordnungskräfte sollen auf die Straße
Der für Bürger wichtigste Punkt ist die angekündigte Verstärkung des Ordnungsamtes. Die Beschäftigten sollen häufiger in der Innenstadt, in den Stadtteilen und auch in abgelegeneren Straßen unterwegs sein.
Das sollte sich dann auch praktisch auswirken: Falschparker, unberechtigt genutzte Behindertenparkplätze, blockierte Gehwege, wilder Müll, Ruhestörungen und andere Verstöße könnten schneller festgestellt werden. Auch die neuen Regeln für E-Scooter, Spielplätze, Cannabis, Lachgas und aggressives Betteln lassen sich nur durchsetzen, wenn Ordnungskräfte tatsächlich vor Ort sind.
Die Stadt hat aktuell außerdem eine unbefristete Vollzeitstelle für den Außendienst des Ordnungsamtes ausgeschrieben. Besetzt werden soll sie kurzfristig. Ob diese Stelle vollständig der Sicherheitsoffensive zuzurechnen ist und ob darüber hinaus weitere Stellen geschaffen wurden, geht aus den öffentlich auffindbaren Informationen allerdings nicht eindeutig hervor.
Sprechstunde kommt direkt in die Stadtteile
Ein bereits sichtbarer Bestandteil der Offensive ist die neue Bürgersprechstunde des Ordnungsamtes. Die Beschäftigten kommen mittwochs jeweils von 16 bis 17 Uhr in wechselnde Stadtteile. Zusätzlich gibt es ungefähr alle sechs Wochen eine Sprechstunde auf dem Wochenmarkt.
Bürger können dort unter anderem auf Lärm, wilden Müll, Angsträume, Verkehrsprobleme oder gewünschte Kontrollen hinweisen. Kann ein Anliegen nicht sofort geklärt werden, soll es an die zuständige Stelle weitergeleitet werden.
Das Angebot soll spätestens im Dezember 2026 ausgewertet werden. Interessant wird dann nicht nur sein, wie viele Menschen die Sprechstunden besucht haben, sondern vor allem: Was ist aus ihren Beschwerden geworden? Wie schnell wurde reagiert und wie viele Probleme konnten tatsächlich gelöst werden?
Bodycams sollen Beschäftigte schützen
Geplant sind zudem Bodycams für die Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Die kleinen Kameras werden an der Kleidung getragen und können bei eskalierenden Situationen Aufnahmen und Aufklärung ermöglichen.
Für die Beschäftigten sollen sie vor allem Schutz vor Beleidigungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen bieten. Zugleich können Aufnahmen helfen, einen umstrittenen Einsatz später nachvollziehbar zu machen.
Für Bürger ist allerdings wichtig, dass klare Regeln gelten: Wann darf aufgenommen werden? Wie werden Betroffene informiert? Wie lange bleiben die Aufnahmen gespeichert und wer darf sie auswerten? Gerade bei Kameras am Körper staatlicher Ordnungskräfte müssen Nutzen und Datenschutz sauber gegeneinander abgewogen werden.
Videoüberwachung: Standorte noch nicht genannt
Zur Offensive gehört nach dem WDR-Bericht auch eine mögliche Videoüberwachung des öffentlichen Raumes. Öffentlich benannt wurde bislang jedoch nicht, welche Plätze oder Straßen überwacht werden sollen, wie viele Kameras vorgesehen sind und ob bereits eine rechtliche Prüfung erfolgt ist.
Kameras können an bestimmten Brennpunkten abschreckend wirken und bei der Aufklärung von Vorfällen helfen. Sie ersetzen aber keine Streife. Eine Kamera kann einen Vorfall dokumentieren – eingreifen kann sie nicht.
Für die Bürger muss deshalb transparent werden, ob es konkrete Orte mit nachgewiesenen Problemen gibt oder ob vor allem das subjektive Sicherheitsgefühl verbessert werden soll. Ebenso wichtig sind Angaben zu Kosten, Speicherfristen und Zugriffsmöglichkeiten.
Schulhöfe stärker im Blick
Auch Bestreifungen von Schulhöfen sind vorgesehen. Das ist besonders relevant, weil frei zugängliche Schulhöfe außerhalb der Unterrichtszeiten grundsätzlich bis 24 Uhr genutzt werden dürfen. Gleichzeitig sind dort störender Lärm, Verschmutzungen sowie auf den als Spielplätze geltenden Flächen Rauchen, Cannabis und Lachgas untersagt.
Für Jugendliche bleiben damit wichtige Treffpunkte erhalten. Anwohner sollen zugleich besser vor nächtlichem Lärm und anderen Störungen geschützt werden. Ob dieser Ausgleich gelingt, hängt davon ab, ob Kontrollen auch abends und am Wochenende stattfinden, also genau dann, wenn die meisten Beschwerden entstehen.
Mobile Sperren sollen Veranstaltungen schützen
Ein weiterer Teil des Pakets betrifft Poller und mobile Schutzsysteme. Solche Fahrzeugsperren sollen verhindern, dass Autos oder Lastwagen in abgesicherte Veranstaltungsbereiche gelangen. Das ist insbesondere für Stadtfeste, Weihnachtsmärkte und andere größere Veranstaltungen von Bedeutung. Mobile Systeme können je nach Veranstaltung dort aufgestellt werden, wo Zufahrten gesichert werden müssen.
Für Besucher kann das mehr Schutz bedeuten. Veranstalter und Händler interessieren dagegen auch die praktischen Folgen: Bleiben Lieferwege und Rettungszufahrten frei? Wie aufwendig ist der Aufbau? Und entstehen zusätzliche Kosten, die letztlich Veranstaltungen verteuern?
Höhere Bußgelder sollen abschrecken
Begleitet wird die Offensive von verschärften Sanktionen. Nach Angaben des WDR kostet beispielsweise das Ausspucken eines Kaugummis 25 Euro, Wildpinkeln 100 Euro und unnötiges Laufenlassen des Motors 150 Euro. Bürgermeister Gerold Wenzens betont, ihm gehe es nicht um zusätzliche Einnahmen, sondern um ein ordentlicheres Stadtbild: weniger wildes Parken, freie Behindertenparkplätze und mehr Rücksichtnahme.
Doch auch hier gilt: Ein hoher Bußgeldrahmen schreckt nur ab, wenn Verstöße mit einer realistischen Wahrscheinlichkeit entdeckt und verfolgt werden.
Gemeinsam gegen Sozialbetrug und Problemimmobilien
Zur Sicherheitsstrategie gehört außerdem die Zusammenarbeit in der Gemeinsamen Koordinierungsstelle Rhein-Wupper. Langenfeld, Leverkusen, Remscheid, Solingen und Wuppertal tauschen Informationen aus und koordinieren Kontrollen gegen Sozialleistungsmissbrauch, Scheinanmeldungen, Problemimmobilien, Schwarzarbeit und Geldwäsche.
Bei einer gemeinsamen Aktion wurden in Langenfeld unter anderem zwölf Scheinwohnungen, melderechtliche Verstöße, eine ungenehmigte Nutzung und der Verdacht auf weitere Rechtsverstöße festgestellt. Im Einsatz waren neben dem Ordnungsamt auch Bauaufsicht, Ausländerbehörde und Polizei.
Für die Allgemeinheit ist das relevant, weil es nicht nur um Kriminalität geht. Scheinanmeldungen und zweckentfremdeter Wohnraum können Sozialsysteme, Nachbarschaften und den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt belasten.
Die entscheidenden Zahlen fehlen weiterhin
Trotz der inzwischen bekannten Maßnahmen bleiben wesentliche Informationen offen. Bislang ist nicht öffentlich nachvollziehbar, wie sich die rund 250.000 Euro aufteilen. Unklar ist insbesondere:
- Wie viel Geld fließt in zusätzliches Personal?
- Wie viele Bodycams werden angeschafft?
- Wo und wann soll eine Videoüberwachung eingerichtet werden?
- Wie teuer sind Poller und mobile Fahrzeugsperren?
- Zu welchen Zeiten wird der Außendienst künftig eingesetzt?
- Gibt es mehr Kontrollen abends, nachts und am Wochenende?
- Nach welchen messbaren Kriterien wird der Erfolg bewertet?
Gerade diese Angaben sind für Bürger wichtig. Eine Sicherheitsoffensive sollte sich nicht nur an angeschaffter Technik oder ausgegebenem Geld messen lassen. Entscheidend ist, ob Beschwerden schneller bearbeitet, Störungen reduziert, Gehwege freigehalten und problematische Orte tatsächlich sicherer werden.
Die Offensive enthält durchaus konkrete Ansätze. Ob die 250.000 Euro gut angelegt sind, wird sich jedoch erst zeigen, wenn die Stadt offenlegt, wofür das Geld im Einzelnen verwendet wird und welche nachprüfbaren Ergebnisse damit erzielt werden.
Quelle: Stadt Langenfeld
Bericht: LT
Fotos/Video: anzeiger24.de
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