***Leitartikel***
Blumen aus öffentlichen Beeten werden in Hilden immer wieder gestohlen. Die Stadt beklagt dadurch nicht nur den Verlust von Pflanzen, sondern auch den vergeblichen Einsatz von Steuergeld und Arbeitszeit. Dennoch will sie sich nicht dazu äußern, dass ein aufgeklärter und eingeräumter Pflanzendiebstahl ohne strafrechtliche Sanktion geblieben ist. Darüber hatten wir berichtet.
Auslöser war ein Diebstahl aus einem von anzeiger24.de angelegten Straßenbeet an der Klotzstraße. Die mutmaßliche Täterin aus Langenfeld wurde ermittelt und räumte die Tat ein. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren jedoch wegen Geringfügigkeit ein. Auch eine Beschwerde führte zu keinem anderen Ergebnis: Die Oberstaatsanwaltschaft bestätigte die Entscheidung.
Stadt verweist auf Zuständigkeit der Justiz
Wir haben die Stadt gefragt, was sie dazu meint? Die Antworten auf die Anfrage unserer Redaktion gab Baudezernent Peter Stuhlträger. Er erklärt für die Stadt Hilden, die Entscheidung liege allein bei der Staatsanwaltschaft und werde deshalb nicht bewertet. Zugleich betont er, dass jeder Diebstahl einen Teil des Aufwands und Engagements zunichtemache, der in die Gestaltung öffentlicher Grünflächen investiert werde.
Unabhängig vom Wert der gestohlenen Gegenstände sei Eigentum zu achten. Diebstahl sei „entschieden abzulehnen und in jeder Form zu verurteilen“. Die Bepflanzung öffentlicher Flächen werde trotz der wiederkehrenden Verluste fortgesetzt, weil sie einen wichtigen Beitrag zum Stadtbild und zur Aufenthaltsqualität leiste.
Einen grundsätzlichen Austausch mit Polizei, Staatsanwaltschaft oder kommunalen Spitzenverbänden hält die Verwaltung allerdings für wenig zielführend. Die erforderlichen Einfluss- und Handlungsmöglichkeiten lägen ja nicht bei der Stadt.
Verständliche Neutralität – aber sehr passive Haltung
Dass die Stadt eine konkrete staatsanwaltschaftliche Entscheidung nicht öffentlich kommentiert, ist grundsätzlich nachvollziehbar. Über die Einstellung eines Strafverfahrens entscheidet die Justiz, nicht die Kommune.
Eine Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit bedeutet zudem nicht, dass die Tat erlaubt oder rechtlich bedeutungslos wäre. Nach Paragraf 153 der Strafprozessordnung kann aber von einer Verfolgung abgesehen werden, wenn die Schuld als gering angesehen wird und kein öffentliches Interesse an einer Anklage besteht. Ein Geständnis führt daher nicht automatisch zu einer Bestrafung.
Weniger überzeugend ist jedoch die Schlussfolgerung, selbst ein grundsätzlicher Austausch sei nicht sinnvoll. Zwar kann die Stadt keine Anklage erzwingen. Sie kann aber Schadensfälle systematisch erfassen, regelmäßig Anzeige erstatten, besonders betroffene Standorte benennen und gemeinsam mit der Polizei nach Möglichkeiten der Vorbeugung suchen.
Gerade wenn sich die Diebstähle jedes Frühjahr wiederholen, geht es nicht mehr ausschließlich um einzelne Pflanzen, sondern um ein wiederkehrendes Problem zulasten der Allgemeinheit. Die Stadt findet zwar deutliche Worte gegen den Diebstahl, zieht daraus aber keine konkreten Konsequenzen.
Rechtlich ist diese Zurückhaltung vertretbar.
Politisch und praktisch wirkt sie ausgesprochen passiv.
Bericht: LT
Foto: anzeiger24.de
Weitere Nachrichten aus Hilden gibt es unter www.anzeiger24.de/hilden/news/
Du hast einen Tipp, eine Anregung, zu welchem Thema wir einmal recherchieren sollten?
Schreib uns an presse@deinhilden.de. Deine Zuschrift wird streng vertraulich behandelt!
Ihr wollt uns Eure Meinung sagen? Gerne per Mail an
oder als Kommentar bei Facebook.
Euch hat unser Beitrag gefallen? Dann liked und teilt ihn gerne.