Streit um A3-Ausbau: Seitenstreifen-Lösung abgelehnt – Kommunen und IHK wehren sich

Neue oder letzte Chance beim neuen Verkehrsminister? Auch Langenfeld beteiligt sich am Appell

Seit Jahren kämpfen die anliegenden Kommunen und die Initiative „3reicht“ gegen einen achtspurigen Ausbau der A3 zwischen Hilden und Leverkusen. Sie befürchten noch mehr Umwelt- und Lärmbelastungen und fordern stattdessen, das Teilstück nur auf drei Spuren pro Fahrtrichtung auszuweiten und in Stoßzeiten einen Temporären Seitenstreifen (TSF) freizugeben. Das lehnen das Bundesverkehrsministerium und die Autobahn GmbH aber ab und haben vor wenigen Wochen nun den Wunsch komplett ausgeschlagen. Damals war Patrick Schnieder noch im Amt. 

Das wollen die Stadtvertretungen von Langenfeld, Solingen, Hilden und Leverkusen, aber auch die IHK in Düsseldorf und Wuppertal-Solingen-Remscheid nicht einfach so hinnehmen und haben gemeinsam ein Schreiben an den neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger aufgesetzt, wie die Stadt Langenfeld jetzt mitteilt.

Offenbar haben sie die Hoffnung, dass er unter Umständen anders als seine Vorgänger denkt?

 

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Mehrere Anläufe

Zur Historie: 2019 hatten die damaligen Bürgermeister von Hilden (Birgit Alkenings), Langenfeld (Frank Schneider), Solingen (Tim Kurzbach) und Leichlingen (Frank Steffes) einen gemeinsamen Appell formuliert. 

Nach einem Treffen mit Regierungspräsident Thomas Schürmann am 30. März 2023 in Ratingen bekräftigten die Stadtoberhäupter ihre Forderungen.

Dennoch konnten sie die Entscheidungsträger nicht überzeugen. Nach der jüngsten Absage gibt es nun also den neuen Anlauf.

 

Die beteiligten Kommunen und IHK „hinterfragen mehrere Argumente der Autobahn GmbH und damit auch des Bundesverkehrsministeriums, benennen fachliche Unstimmigkeiten und fordern transparente Antworten“, heißt es in einer Presseerklärung. Der frisch ernannte Minister möge die Entscheidung noch einmal „grundlegend überprüfen und das zugrunde liegende Regelwerk angesichts technischer Entwicklungen, neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, der schnelleren und kostengünstigeren Umsetzung im Vergleich zum Vollausbau sowie des gebotenen schonenden Umgangs mit Fläche neu bewerten“, erläutert das Hildener Rathaus: „Unter bestimmten Voraussetzungen kann die TSF eine gleichwertige Alternative darstellen.“

 

So heißt es beispielsweise: „In der Machbarkeitsstudie von 2022 zur Seitenstreifenfreigabe wurden die Kosten noch auf etwa 59 Millionen Euro und damit 11 Prozent des Vollausbaus (531 Millionen Euro) geschätzt. Wir fragen uns, wodurch sich diese erhebliche Kostensteigerung jenseits der allgemeinen Kostenentwicklungen begründet, und bitten Sie um Transparenz, welche 2022 nicht absehbaren Kosten in Ihre Kalkulation eingeflossen sind.“

 

A3: Wichtige Pendlerstrecke, aber auch wertvolle Naturräume

Andreas Budde, Beigeordneter für Planung, Bauen, Verkehr und Umwelt der Stadt Solingen sagte dazu: „Das Stadtgebiet wird durch die am Rande des Stadtgebiets verlaufenden Bundesautobahnen A46 und A3 erschlossen. Ein schneller und leistungsfähiger Ausbau der A3 ist insbesondere für unsere nach wie vor industriell geprägte Wirtschaft und die starken Pendlerströme sehr wichtig. Die A3 verläuft auf Solinger Stadtgebiet aber auch durch wertvolle Naturräume, weshalb für uns ein minimaler Flächenverbrauch einen hohen Stellenwert hat. Der TSF ist daher das geeignetste Mittel, eine finanz- und naturschonende schnelle Lösung für unsere Verkehrsbedürfnisse zu erzielen.“

 

Auch die IHK Düsseldorf hält die TSF mit den erforderlichen baulichen und technischen Anpassungen „weiterhin für die sinnvollste und schnell umsetzbare Lösung, um die Leistungsfähigkeit dieser zentralen Verkehrsachse zu erhöhen und zugleich den Flächenverbrauch gering zu halten“, so ein Pressestatement des Hauptgeschäftsführers Gregor Berghausen. Das Konzept habe sich bereits „erfolgreich auf dem Abschnitt zwischen Hilden und Ratingen Ost“ bewährt.

„Wir bitten den Bundesverkehrsminister, auf einer der wichtigsten Autobahnen in Deutschland die notwendigen Schritte zur Umsetzung dieser sinnvollen und in der Region mehrheitsfähigen Maßnahme einzuleiten“, so Gregor Berghausenweiter. „Nur so kann die Belastungssituation für tausende Pendlerinnen und Pendler sowie den Wirtschaftsverkehr effektiv vermindert und die Funktionsfähigkeit der A3 langfristig gesichert werden.“

 

Weitere Erläuterungen gibt es in dem Positionspapier

 

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Autobahn GmbH: „Seitenstreifen erfüllt wichtige Schutzfunktion“

Die Autobahn GmbH argumentierte in einer früheren Stellungnahme, ein Seitenstreifen erfülle eine wichtige Schutzfunktion, daher müsse bei einem Wegfall ein Ausgleich geschaffen werden. So wären entlang der Strecke insgesamt 27 Nothaltebuchten mit einer Länge von jeweils über 160 Metern erforderlich. Insgesamt müssten ca. 19.000 Quadratmeter Fläche für die Nothaltebuchten zusätzlich versiegelt werden. Zudem müsste eine Vielzahl an Notrufsäulen sowie deren Zuwegung geschaffen werden. Des Weiteren wäre eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h für den gesamten Abschnitt zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer ebenfalls unerlässlich. Zudem wäre eine dauerhafte Videoüberwachung an vier weiteren Standorten sicherzustellen.

 

Jetzt bleibt also abzuwarten, ob der neue Verkehrsminister diese Einschätzung teilt oder sich doch noch umstimmen lässt…

 

Bericht: KA

Titelfoto: Archiv anzeiger24.de
Portraitfoto: T. Koch

 

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