25 Ja- und 22 Nein-Stimmen – Bürgerliste, Opladen plus und FDP: ‚Darauf lässt sich kein Großprojekt aufbauen‘
Bröckelt die politische Basis für das umstrittene Großprojekt Neue Feuerwache auf dem Acker Auf den Heunen zwischen Leverkusen-Opladen und Langenfeld-Reusrath?
Das meinen zumindest die Leverkusener Ratsherren Markus Pott (Opladen plus), Karl Schweiger (Bürgerliste) und Jörg Bergdörfer (FDP) und fordern nun von der Stadt Leverkusen, die Machbarkeitsstudie einzustellen, was einem Stopp des Vorhabens gleichkommen würde.
„Ein Großprojekt, für das über viele Jahre immer wieder Entscheidungen getroffen werden müssen, braucht eine breite Mehrheit“, heißt es in einem entsprechenden gemeinsamen Antrag für die kommenden Ausschuss-Sitzungen: “Für das Großprojekt Neue Feuerwache Nord, dessen voraussichtlicher Kostenrahmen (Stand heute ca. 120.000.000 Euro) ziemlich genau dem Volumen des Stadtumbauprojektes Neue Bahnstadt entspricht, werden über viele Jahre und mindestens über eine Ratsperiode hinaus immer wieder Mehrheiten notwendig sein.“
Bei der Stadtratssitzung am 6. Mai 2024 war diese notwendige Mehrheit für die neue Feuerwache „allerdings nicht mehr sicher“, denn es gab nur noch 25 Ja-Stimmen gegen 22 Nein-Stimmen.
„Darauf lässt sich kein Großprojekt aufbauen“, meinen die Ratsherren deshalb: „Die Stadt läuft Gefahr, Planungskapazitäten und Finanzmittel in erheblichem Umfang vergeblich einzusetzen, ohne in der Sache wirklich voranzukommen. Deshalb sollte die Machbarkeit der anderen Flächen, die in der Vergangenheit im Gespräch waren, aber leider von der Verwaltung nicht weiter verfolgt wurden, zeitnah geprüft werden.“
Außerdem plant die Stadt bereits an einer Interimslösung. Hier sei zu prüfen, ob eine „Zweigleisigkeit dauerhaft möglich ist“, heißt es in dem Antrag abschließend.
Wie also werden sich die anderen Leverkusener Ratsfraktionen nun verhalten?
Das Projekt Auf den Heunen ist umstritten, weil für die neue Feuerwache eine Grünfläche überbaut werden soll. Dagegen laufen Umweltschützer Sturm. Außerdem soll der Eigentümer enteignet werden.
All das sind schwierige Voraussetzungen für eine Akzeptanz des Vorhabens.
Bericht: Achim Kaemmerer
Archivfotos: anzeiger24.de
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