Kein flächendeckendes System in NRW – StGB fürchtet ‚Noch mehr Kosten‘ – Liberale wollen landesweite Lösung
Kaum beschlossen, schon wieder zerredet: In der vergangenen Woche haben sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer darauf verständigt, eine einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und -bewerber auszustellen – anstelle von Bargeld. Damit sollen beispielsweise „falsche Anreize“ für Migration abgeschafft werden.
In NRW aber wird dieses System wohl doch nicht flächendeckend kommen. Denn die Landesregierung hat bestimmt, dass die Kommunen selbst über die Einführung entscheiden sollen.
Außerdem regt sich Widerspruch vom Städte- und Gemeindebund (StGB NRW). So erklärt Hauptgeschäftsführer Christof Sommer gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Das Land hat bei der Bezahlkarte einseitig Fakten geschaffen, ohne vorher mit den Kommunen die Rahmenbedingungen zu besprechen. Das ist mehr als enttäuschend.“
Wenn Bund und Länder die Einführung einer Bezahlkarte beschließen, sollen sie auch vollständig die Kosten übernehmen, fordert Sommer, denn: „Die Kommunen zahlen für die Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten schon viel zu lange drauf und sind auf Entlastungen angewiesen. Zusätzliche Aufgaben bedeuten das Gegenteil. Auch die Beschäftigten fahren seit zwei Jahren am Limit.“
Nur eine flächendeckend gültige Bezahlkarte könne einen Beitrag leisten, um „Migration zu steuern“.
Jetzt aber gibt es wohl wieder einen „Flickenteppich“.
Rathaus Langenfeld: „Uns fehlen noch Infos“ – FDP: „Regierung lässt Kommunen im Regen stehen“
Und wie werden die Kommunen nun mit dieser Möglichkeit umgehen? Wir fragen uns um.
Der Langenfelder Bürgermeister Frank Schneider teilt die Ansicht, dass die Einführung einer Bezahlkarte nur dann „Sinn macht, wenn die Regelung flächendeckend eingeführt wird und die Finanzierung durch Bund und Land gesichert sind“, teilt und das Rathaus mit. „Die Kommunen sind längst an der finanziellen Belastungsgrenze und darüber. Sie können die Kosten für ein solches System nicht übernehmen“, so Frank Schneider.
Die Ankündigung, die Entscheidung und die Umsetzung der Bezahlkarte den Städten zu übertragen, habe ihn ebenso „wie die gesamte kommunale Welt überrascht und verwundert„, da die ursprüngliche Ankündigung seitens Bund und Land eindeutig von einer Kostenübernahme und einem einheitlichen System gesprochen habe.
„An den jüngsten Gesprächen waren die kommunalen Spitzenverbände nicht beteiligt„, sagt Schneider. „Dies soll nun nach Karneval nachgeholt werden. Der Städte- und Gemeindebund NRW und der Städtetag NRW haben kurzfristig Gespräche mit dem Landesministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten anberaumt, um hier Klärung zu erzielen und den Standpunkt der Städte deutlich zu machen.“
Auch die FDP-Ratsfraktion ist bereits aktiv geworden: „Völlig unverständlich ist die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung, nicht für eine einheitliche Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete zu sorgen“, erklärt Suleifa Müller, Sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Soziales und Ordnung. „Ministerpräsident Hendrik Wüst [CDU] hat die Bezahlkarten mit markigen Sprüchen vehement eingefordert. Statt aber an einer landesweiten Lösung zu arbeiten, lässt er die Kommunen jetzt mit Entscheidung und Kosten allein im Regen stehen.“
Die Freien Demokraten beantragen daher für die nächste Ratssitzung eine „Aufforderung an die Landesregierung, den Kommunen eine landesweite Lösung zur Verfügung zu stellen“.
Die Erfahrungen aus verschiedenen Pilotversuchen seien sehr ermutigend, so Müller: „Bezahlkarten sparen gegenüber der Barauszahlung Verwaltungsaufwand, und Geflüchtete stehen nicht mehr zu festen Zeiten für Bargeld an. Überweisungen ins Heimatland oder die Bezahlung von Schleppern können durch die Bezahlkarten weitgehend verhindert werden.“
Bericht: Achim Kaemmerer
Foto: un-perfekt/Mohamed_hassan / Pixabay – Montage: anzeiger24.de
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